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Bundestagswahl 2021: Unsere Wahlprüfsteine zur Geburtshilfe

Wir haben anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl am 26. September den Parteien Die LINKE, FDP, SPD, Die GRÜNEN, CDU/ CSU unsere Wahlprüfsteine zur Geburtshilfe und der Versorgung von Familien während Schwangerschaft, Geburt und früher Kindheit geschickt.

Möglich sind acht Fragen zu je 300 Zeichen. Sie werden nach dem 1. Juli beantwortet. Mit den Antworten können wir ab dem 15. August rechnen. Wir sind sehr gespannt!

  1. Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um den hohen zeitlichen und personellen Aufwand einer familienzentrierten Geburtshilfe finanzierbar zu gestalten und wie können Personalkosten bedarfsgerecht und unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden?
  2. Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um die Weiterentwicklung von evidenzbasierten Qualitätskriterien für die Geburtshilfe voranzubringen (z. B. durch Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss)?
  3. Um Aussagen über die Qualität der Geburtshilfe treffen zu können, müssen Geburtsschäden und Müttersterbefälle nach Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation erfasst und zentral aufgearbeitet werden. Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei zur Datenerfassung/ Auswertung von Geburtsschäden?
  4. Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um Geburtsschäden angemessen abzusichern, zum Beispiel durch die Neuregelung der Haftpflichtsituation in der Geburtshilfe?
  5. Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei zur Umsetzung der sog. “Istanbul-Konvention” zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Bezug auf Gewalterfahrungen während der Geburt? Erkennt Ihre Partei Gewalt in der Geburtshilfe als Gewalt gegen Frauen an?
  6. Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei, damit die Versorgung von Familien mit geburtshilflichen Angeboten an ihren Bedürfnissen bedarfsgerecht und wohnortnah gestaltet werden kann? Inwieweit fördert Ihre Partei sektorenübergreifende Versorgungsmodelle von klinischen und außerklinischen Angeboten?
  7. Schwangere haben Anspruch auf Schwangerenvorsorge von Hebamme und Gynäkolog:in (SGB V, Art. 1.). Die Mutterschaftsrichtlinien können jedoch dagegen interpretiert werden. Gynäkolog:innen lehnen Frauen in Hebammenbetreuung ab. Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei, um diese Normenkollision zu beheben?
  8. Welche Maßnahmen ergreift ihre Partei, um in künftigen Pandemieplänen die Bedarfe und Bedürfnisse von Familien während Schwangerschaft, Geburt und früher Kindheit zu berücksichtigen, etwa bei Maßnahmen im internen Krankenhausmanagement?